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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag der Pension Schlafpunkt.

AGB

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Pensionzimmern zur Beherbergung, nutzung der Gemeinschaft und Veranstaltungsräume, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Pension (im weiteren Schlafpunkt genannt).

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Schlafpunkt, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluß, -partner, Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch Schlafpunkt zustande. Dem Schlafpunkt steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

2. Vertragspartner sind Schlafpunkt und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Schlafpunkt gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Schlafpunkt eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3. Alle Ansprüche gegen dem Schlafpunkt verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 I BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnissunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Pflichtverletzung des Schlafpunkt beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Der Schlafpunkt ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltend bzw. vereinbarten Preise des Schlafpunkt zu zahlen. Dies gilt auch, für vom Kunden veranlaßte Leistungen und Auslagen des Schlafpunkt an Dritte.

3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Schlafpunkt allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.

4. Die Preise können vom Schlafpunkt ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Schlafpunkt oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und der Schlafpunkt dem zustimmt.

5. Rechnungen des Schlafpunkt oder Fälligkeitsdatum sind binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Der Schlafpunkt ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist Schlafpunkt berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% bzw., bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Schlafpunkt bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

6. Schlafpunkt ist berechtigt, bei Vertragsschluß oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorrauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Schlafpunkt aufrechnen oder mindern.

IV. Rücktritt des Kunden ( Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Schlafpunkt (No Show)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Schlafpunkt geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Schlafpunkt. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Schlafpunkt zur Rüchsichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

2. Sofern zwischen dem Schlafpunkt und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche des Schlafpunkt auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Schlafpunkt ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts gemäß Klausel IV. Ziffer 1 Satz 3 Rücktritt des Kunden vorliegt.

3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat Schlafpunkt die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

4. Dem Schlafpunkt steht es frei, den im entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist..

V. Rücktritt des Schlafpunkt.

1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist Schlafpunkt in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Schlafpunkt auf sein Recht nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß III Ziffer 6 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist Schlafpunkt ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist Schlafpunkt berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Verlag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls – höhere Gewalt oder andere vom Schlafpunkt nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen. – Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden. – Schlafpunkt begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die Inanspruchnahme der Hotelleistung dem reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit, oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne das dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Schlafpunkt zuzurechnen ist., ein Verstoß gegen oben I. Ziffer 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Schlafpunkt entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und – rückgabe, Zimmerordnung.

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Schlafpunkt spätestens um 11.00 Uhr geräumt mit Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Danach kann Schlafpunkt über den im dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 14.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 14.00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei, dem Schlafpunkt nachzuweisen, daß diesem kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

4.Das Hotel ist berechtigt reservierte Zimmer am Ankunftstag nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde.

5. Alle Zimmer und Gemeinschftsräume des Schlafpunkt sind Rauchfrei. Das Rauchen ist nur im Raucherraum und auf den Raucherterrassen gestattet.

6. Ein von rauchenden Kunden ausgelöste Feueralarm wird mit einer Pauschale von 200,00EUR dem Kunden in Rechnung gestellt.

VII. Haftung des Schlafpunkt.

1. Schlafpunkt haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüchte des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Schlafpunkt die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Schlafpunkt beruhen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Schlafpunkt auftreten, wird Schlafpunkt bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zumutbare beizutragen, um die Störungen zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. Für eingebrachte Sachen haftet Schlafpunkt dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens EUR 3.500,00, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu EUR 800,00. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Schlafpunkt Anzeige macht (§ 703 BGB).Für eine weitergehende Haftung des Schlafpunkt gilt vorstehende Ziffer 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Schlafpunktparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Schlafpunktgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet Schlafpunkt nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Schlafpunkt.Vorstehende Ziffer 1 Satz 2-4 gilt entsprechend.

4. Weckaufträge müssen mit Schlafpunkt extra vereinbart werden. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Schlafpunkt übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Zifffer 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

VIII. Schlußbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Schlafpunktaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Schlafpunkt.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist – im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Schlafpunkt. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als gilt als Gerichtsstand der Sitz des Schlafpunkt.

4. Es gilt deutsches Recht.Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Killisionsrechts ist ausgeschlossen

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Schlafpunktaufnahme unwirksam oder nicht richtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.